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Brüssel ia Vo 1215 2012

Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel-Ia-Verordnung, vom 12 EuGVVO - EuGVVO / Brüssel Ia-Verordnung Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (EuGVVO / Brüssel Ia-Verordnung - EuGVVO) info_outlin Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - [Brüssel Ia-VO] Inhaltsübersicht (redaktionell) - beck-onlin

VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 12. Dezember 2012 . über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf. Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012 (Amtsblatt L 351 vom 20.12.2012, S. 1) In Kraft getreten am 10.1.2015 Zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26 Durch die Umset­zung der Brüssel-Ia-Ver­ord­nung (EU-Ver­ord­nung Nr. 1215/2012) wurde dieses Ver­fahren abge­schafft. Es ist seitdem keine Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung mehr erfor­der­lich. Dies führte zu einer eheb­li­chen Zeit- und Kos­ten­er­sparnis für die Gläu­biger

Brüssel-Ia Verordnung, VO (EU) Nr. 1215/2012 Das gegenseitige Vertrauen [] rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen [] ohne ein besonderes Verfahren anerkannt werden. Außerdem rechtfertigt die angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Abschaffung der Vollstreckbarerklärung, die der. des Brüssel-Regimes ein, der Brüssel Ia-VO 1215/2012, die für Verfah-ren seit Anfang 2015 die Brüssel I-VO 44/2001 ersetzt. Das Vereinigte Königreich hatte sich durch opt in ausdrücklich für die Brüssel I-VO ent-schieden7 und dies in Bezug auf die reformierte Verordnung bekräftigt.8 Rückfall auf Brüsseler Übereinkommen 1968 Das Vereinigte Königreich fällt mit dem Brexit auf. Die EuGVVO = EuGVO = Brüssel-Ia-VO = VO (EU) Nr. 1215/2012 (JH 160) regelt das europäische Zivilprozessrecht für allgemeine Zivil- und Handelssachen IZVR-Spezialregeln u.a. in der EuEheVO = Brüssel-IIa-VO, EuGüVO, EuPartVO, EuUntVO, EuErbVO, EuInsVO Die EuGVVO ist ursprünglich im Jahr 2002 in Kraft getreten; seit 2015 gilt eine Neufassun der Erteilung einer Bescheinigung gem. Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO). In beiden Fällen kannst Du in Österreich unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben; der Durchführung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens bedarf es nicht. 2

Die Brüssel Ia-Verordnung ist in Kraft Die Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) ist am 10.1.2015 in Kraft getreten Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlament und des Rates. vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel Ia-VO) ist auf Verfahren vor Gerichten des Vereinigten . Königreichs, die nach dem 1. Januar 2021 eingeleitet werden und nicht mit einem vor dem 1. Für nach Ablauf der Übergangsfrist eingeleitete Verfahren gilt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO) nicht mehr in Bezug auf GBR. Für die.

Regulation (EU) No 1215/2012 of the European Parliament and of the Council vom 12. Dezember 2012 of 12 December 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (recast) [EuGVO n.F./Brüssel Ia-VO] [Brussels. In Zivil- und Handelssachen bestimmt die Brüssel Ia-VO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) das zuständige Gericht für Rechtsstreitigkeiten zwischen Personen mit Wohnsitz/Geschäftssitz in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) Da die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (Brüssel I a-Verordnung) erst ab 10.01.2015 gilt, können in Altfällen aus dem nicht als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen bestätigten Schuldtitel aus dem EU-Ausland noch nicht unmittelbar in Deutschland vollstreckt werden. Ausl. Schuldtitel, die zuvor nicht als Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen.

Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1, kurz Brüssel-Ia-VO) ersetzt und aufgehoben Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) )* Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsersuchen betr. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die. 13 Art. 53 VO (EU) 1215/2012 14 Die Brüssel-Ia-Verordnung enthält zwei Formblätter: Eines für eine Bescheinigung über eine Entschei-dung in Zivil- und Handelssachen, sowie ein weiteres für eine Bescheinigung über eine öffentliche Urkun-de/einen gerichtlichen Vergleich; die Brüssel-I-Verordnung enthält ebenfalls zwei Formulare. 15 Art. 42 Abs. 3 und Abs. 4 VO (EU) 1215/2012. Stand.

Die VO 1215/2012 regelt die internationale Zuständigkeit, Aspekte der Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit sowie die gegenseitige Urteilsanerkennung unter den EU-Mitgliedstaaten iSd Abs 3. Sie hat die zuvor geltende VO 44/2001 abgelöst, die ihrerseits an die Stelle des ursprünglichen Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) getreten war. Im Verhältnis zu Dänemark gilt weiter das EuGVÜ. EuGH: Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfordert eine restriktive Auslegung der Norm. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2021 - Rechtssache C‑800/19 (Mittelbayerischer Verlag /. SM) Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und.

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) - Wikipedi

EuGVVO - EuGVVO / Brüssel Ia-Verordnun

EU-Verordnung Nr. 1215/2012 fällt. Wie ist der zeitliche Anwendungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung vom 12.12.2012 im Verhältnis zum Vollstreckungsmitgliedstaat? In zeitlicher Hinsicht gilt die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 ab 10.01.2015 oder dem späteren Zeitpunkt des EU-Beitritts, Art. 66 I EuGVVO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 [→ Brüssel-Ia] vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1) Die Brüssel-I-Verordnung ist durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die. Zum Werk Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz Brüssel Ia-VO, EuGVVO) regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem. Dank der Europäischen Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO) kann aktuell in Verträgen, die mindestens von einer in der EU ansässigen Partei geschlossen werden, ein Gerichtsstandort in Großbritannien vereinbart werden. Ein britisches Urteil kann derzeit auch. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12.12.2012 [J/H Nr. 160b]; dazu Rn. 233 ff. die auch als Brüssel Ia-VO bezeichnet wird

  1. Für die Vollstreckung im Ausland reicht ein in Deutschland ausgestellter, vollstreckbarer Schuldtitel aus.Durch die sogenannte Brüssel Ia-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 - EuGVVO), die seit dem 10. Januar 2015 anzuwenden ist, kommt es hierbei zu erheblichen Vereinfachungen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung im Ausland.. Zuvor mussten Gläubiger das sogenannte Exequaturverfahren.
  2. Brüssel Ia-VO (auch EuGVVO nF) Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zu-ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun-gen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2012/351, 1 bspw beispielsweise bzgl bezüglich bzw beziehungsweise dh das heißt dt deutsch endg endgültig EU Europäische Union EuGH.
  3. 2 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 (Brüssel Ia-VO). Für den Verkauf beweglicher Sachen ist dies der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden.
  4. Beide Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass vorliegend keine besondere Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der Verordnung Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) in Betracht komme. Insbesondere.
  5. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) Art. 7 Nr. 1 und Nr. 2 Leitsätze:* 1. Eine (Unterlassungs-) Klage hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 zum Gegenstand, soweit sie auf die gesetzliche Verpflichtung gestützt ist, eine.
  6. Im Übrigen weist das OLG auch die von Ryanair erhobene Zuständigkeitsrüge zurück und stellt die örtliche internationale Zuständigkeit des erstinstanzlichen Landgerichts nach der EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO) fest

Am 10.01.2015 tritt die neue Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft (kurz: EuGVVO oder auch Brüssel-Ia-VO). Die wichtigsten Eckpunkte zur neuen EuGVVO stellen sich wie folgt dar: Die Vollstreckbarerklärung entfällt Ab Jänner 2015 kann ein [ 6 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-vil- und Handelssachen, ABl. 2012 L 351/1. BJ 02/2017 108 Aufsätze Lehmann/Wancke, Fluggastrecht: Die Frage des Gerichtsstands 1. Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO Die Brüssel Ia-VO gilt räumlich in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark.7. Laut Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist die gerichtliche Zuständigkeit einer zivilrechtlichen Haftungsklage nach der Brüssel-Ia-Verordnung (VO (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) nach der Grundlage dieser Klage zu beurteilen Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO), sondern nach Nummer 1 dieser Vor-schrift. Danach sei die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte ge-geben. In Bulgarien habe die Beklagte ihren Geschäftssitz. Dort sei die Leistung auch bewirkt, nämlich das Fahrzeug übergeben worden. Die Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 sei selbst dann nicht gegeben, wenn.

Neue Veröffentlichung: Simon Horn, Grenzüberschreitende

EUR-Lex - 32012R1215 - EN - EUR-Le

  1. Die Europäische Union hat am 12. Dezember 2012 die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1; im Folgenden: Brüssel-Ia-Verordnung) verabschiedet. Die Verordnung findet ab dem 10. Januar 2015 in 27 EU.
  2. Formblatt nach Artikel 42 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000; Formblätter nach Art. 6 Abs. 2 , Art. 6 Abs. 3 Art. 9 , Art. 10 Abs. 3 , Art. 24 und Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderunge
  3. Bau- und Architektenrecht 2: mündliche Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch gem. Art. 25 Abs. 1 Satz 3 c), Abs. 2 Brüssel-Ia-VO = VO (EU) Nr. 1215/2012 - BGH, Urt. 26.04.2018, Az.VII ZR 139/17. Der BGH (Urt. 26.04.2018, Az.VII ZR 139/17) hat in einem Sachverhalt aus dem Anlagenbau einen auch im Baubereich häufig vorkommenden Fall von Leistungserbringung durch ein in einem EU-Staat.
  4. Sie ersetzt die VO (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (ABl EG 2001 Nr. L 12 S. 1 - kurz: EuGVO oder EuGVVO bzw. Brüssel I-VO). Dieser Beitrag will einen Überblick über die Brüssel Ia-VO geben und die mit ihr einhergehenden wesentlichen Änderungen
  5. Co-funded by the Justice Programme of the European Union (2014-2020) BRÜSSEL IA VERORDNUNG 1215/2012 FALL 1: MARY STUART Sachverhalt: Am 27. November 2018 berichtete die italienische Zeitung Il corriere della sera (Herausgeber ist Cairo Editore s.p.a. mit Sitz in Turin) in ihrer digitalen und Printausgabe, dass Frau Mary Stuart
  6. Brüssel Ia-VO (EuGVVO): Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäi-schen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels-sachen. 2. Brüssel IIa-VO (EheVO): Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27

EuGVVO (EuGVVO) - dejure

Wie funktioniert die Vollstreckung innerhalb der EU

Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel-Ia-Verordnung, vom 12. Dezember 2012 regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber. Brüssel Ia-VO Nr 44/2001, ABl 2001 L 12, 1 KOM (2010) 748 endgültig Nr 1215/2012, ABl 2012 L 351, 1 KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH KAPTITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Art 1 (1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie.

Bescheinigung nach Art

Brüssel Ia. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. KAPITEL III: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG. ABSCHNITT 3: Versagung der Anerkennung und Vollstreckung . Unterabschnitt 2: Versagung der Vollstreckung; Art. 47 (1. Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: Brüssel-Ia-VO). In der Entscheidung Group Josi Reinsurance Company SA vs. Universal General Insurance Company (UGIC) (C-412/98) hat der EuGH festgestellt, dass die EuGFVO (oder die Brüssel Ia-VO) Anwendung findet, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat. Nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO ist.

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Brüssel Ia VO: Vereinfachung der Zwangsvollstreckung im EU

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der Europäischen Union wird durch die als Brüssel Ia-Verordnung oder als EuGVVO bekannte Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 bestimmt. Das Problem ist. Für Ansprüche aus der Zeit vo Januar 2015 wurde die EuGVVO (Brüssel-I-Verordnung) durch die modernisierte Brüssel-Ia-VO (VO Nr. 1215/2012) abgelöst. Die neue Verordnung soll dabei wie schon der Titel zeigt, eine Neufassung der EugVVO darstellen, sodass sich auch hierfür die Bezeichnung EuGVVO eingeprägt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung auch im Schönfelder die bisher. Auflage)/Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.12 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO)/Kapitel VII Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten Gerichte gemäß der allgemeinen Regel der Verordnung Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung), da Booking.com ihren Sitz in den Niederlanden habe. Zudem seien im vorliegenden Fall weder die besondere Zuständigkeit des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 noch der deliktische Gerichtsstand am Ort des schädigenden Ereignisses.

Video: Grenzüberschreitende Streitigkeiten und Vollstreckung nach

internationale Zuständigkeit, LG Hannover, OLG Celle, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (= Brüssel I-VO) Art. 60 Abs. 1 lit. a, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (= Brüssel Ia-VO) Art. 63 Abs. 1 lit. a, Zweigniederlassung Gericht, Ort der Zweigniederlassung, Zuständigkeit des Gerichts, Zweigniederlassung Leave a commen Unabhängig vom Wohnsitz gelten Brüssel Ia-VO und LGVÜ - in Fällen ausschließlicher internationaler Zuständigkeit nach Art. 24 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 22 LGVÜ (Art. 4 I Brüssel I-VO /LGVÜ), - bei Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 25 Brüssel Ia-VO). Art. 23 LGVÜ verlangt, dass wenigstens ein

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) - Wikipedi

Die EuGVVO/EuGVO wurde am 10. Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1, kurz Brüssel-Ia-VO) ersetzt und aufgehoben BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, juris Rn. 27). Auch bei Klagen nach einem Rücktritt ist nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a) Brüssel-Ia-VO auf den Erfüllungsort des zugrunde liegenden primären Erfüllungsanspruchs abzustellen (Hausmann a. a. O. Rn. 126) Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz Brüssel Ia-VO, EuGVVO) regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem. Die Verordnung Nr. 1215/2012 enthält daher nicht nur Änderungsanordnungen, sondern erlässt die EuGVVO völlig neu (EuGVVO neu, Regulation Brussels I recast oder auch Brüssel Ia-Verordnung). Dies hatte leider zur Folge, dass die Nummerierung vieler Artikel geändert wurde, was die Judikatur- und Literatursuche erschwert. Hilfe bietet die den Anhang III zur Verordnung bildende.

Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in

  1. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (teilweise als EuGVVO n. F. bezeichnet, im Folgenden: Brüssel Ia-VO) wurde für zivilrechtliche Entscheidungen auf breiter Ebene eine unmittelbare unionsweite Vollstreckbarkeit eingeführt. Hierdurch wollte der Verordnungsgeber in erster Linie im Interesse der Vollstreckungsgläubiger die grenzüberschreite Vollstreckung in ein neues System überführen.
  2. Nr. 1215/2012 (Neufassung der Brüssel-Ia-Verordnung) maßgebend. Das Lugano-Übereinkommen entspricht dem früheren Stand des Unionsrechts in diesem Bereich (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates). Bei dem Lugano-Übereinkommen handelt es sich um ein Doppelübereinkommen, in dem sowohl die internationale gerichtliche Zuständigkeit (d. h. die Frage, ob ein Gericht für eine.
  3. Jahrgang S. 1­44 Februar 2015 Aufsätze Neufassung der EuGVVO (Brüssel Ia-VO) seit 10. Januar 2015 RA Professor Dr. Bernd Reinmüller, Frankfurt a.M. Am 6.12.2012 hat der Rat der Europäischen Union eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.20001.
  4. Die Vollstreckung von Urteilen aus dem Vereinigten Königreich in Zivil- und Handelssachen erfolgt in Deutschland gegenwärtig gemäß der Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (Brüssel Ia-Verordnung)

Die Brüssel-I-Verordnung wurde zum 10.1.2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (genannt Brüssel-Ia-Verordnung) ersetzt. Gerichtsstandsvereinbarungen sind dabei grundsätzlich zulässig. Darunter versteht man eine Vertragsklausel, die bestimmt. Brüssel Ia-VO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Brüssel I-VO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkei

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art

  1. Die Vereinbarung der Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts ist auf dieser Grundlage nach Art 25 Brüssel Ia-VO (VO [EU] 1215/2012) zu beurteilen. Weshalb das nicht zutreffen soll, weil sich die Klägerin nach den Feststellungen tageweise (in einem Hotel) in Salzburg aufhält, legt der Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar dar. Die dazu zitierte Entscheidung 9 Ob 22/00a bejahte.
  2. Schließlich könnte daran gedacht werden, eine vergleichbare Regelung wie Art. 29 Brüssel Ia-VO / VO (EU) Nr. 1215/2012 (konkurrierende Rechtshängigkeit) zu schaffen. III. Weitere Anregungen. Aus notarieller Sicht erscheint uns weiterhin Art. 2 Abs. 5 des Entwurfs unklar. Dank der großzügigen Bejahung der internationalen Zuständigkeit durch US-Gerichte besteht die Möglichkeit, dass z. B.
  3. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO), die am 9. Januar 2013 in Kraft getreten ist und mit Ausnahme ihrer Artikel 75 und 76 ab dem 10. Januar 2015 gilt (Art. 81 Unterabs. 1 und 2 Brüssel-Ia-VO) ist im Streitfall zeitlich noch nicht anwendbar, weil die Klage.
  4. a) aus der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Brüssel-Ia-VO): aa)Kapitel I (Anwendungsbereich und Begriffsbe - stimmungen)
  5. Einführung in die Brüssel Ia-Verordnung 1215/2012 Die Juristischen Fakultäten der Universitäten Madrid, Maribor, Passau und Turin kooperieren im Projekt European Civil Procedure for Lawyers - Promoting Training to Improve the Effectiveness of Transnational Justice, das durch das Justice Programme der Europäischen Union gefördert wird. Im Rahmen dieses Projekts werden.

Der europäische Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c), 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO (VO (EU) 1215/2012) ist gegeben. Die Voraussetzungen liegen vor. 31. Der Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO ist eröffnet. Es handelt sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten als ursprüngliche Vertragspartnerin hatte ihren Sitz in W., die Beklagte in L. • EuErbVO = VO (EU) Nr. 650/2012: Erbrecht (JH 61) • SE-VO = VO (EG) Nr. 2157/2001: Societas Europaea (JH 132) Martin Fries 13 IZVR-Verordnungen der EU • EuGVO = EuGVVO = Brüssel-Ia-VO = VO (EU) Nr. 1215/2012: Allgemeine Zivil- und Handelssachen (JH 160) • EuEheVO = Brüssel-IIa-VO = VO (EU) Nr. 2201/2003: Ehesachen (JH 162) • EuUntVO = VO (EG) Nr. 4/2009: Unterhalt (JH 161. Brüssel Ia-VO Art. 53 VO (EU) 1215/2012 Art. 39 VO (EU) 1215/2012 Art. 53 AEUV Art. 267 Abs. 1 Buchst. a) Brüssel-Ia-VO Art. 39 Brüssel-Ia-VO Art. 53 VO (EU) Nr. 1215/2012 Anhang I Nr. 4.4. des Formblatts ZPO § 704 ZPO § 708 ZPO § 709 ZPO § 720a ZPO § 724 ZPO § 726 Abs. 1 ZPO § 751 Abs. 2 Fundstellen: ZIP 2018, 1420 Vollstreckungsbegehren aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

schen Verordnung EU Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) handelt. Schließlich verweist PayPal auf das Luxemburger Bankgeheimnis und ver-weigert jegliche Auskunft. PrAXSHiinWeiS | Auch wenn PayPal jetzt alle Auskünfte als Drittschuldner verweigert, bleibt dem Gläubiger - theoretisch - zwar weiterhin die Möglichkeit, in betreffende PayPal-Konten mittels PfÜB zu vollstrecken. Dies. Januar 2015 von der VO EU Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ABl L 351 S 1, kurz Brüssel Ia-VO ersetzt und aufgehoben.Hüßstege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, EuGVVO Vorbem. Rn. 15 . Regelungen. Zu den. Den EU-forordning nr 1215/2012, ordlyden af Europa-Parlamentets og Rådets december 12, 2012 om kompetence og om anerkendelse og fuldbyrdelse af afgørelser i borgerlige sager, forkortelser EuGVVO, EuGVO eller Bruxelles-Ia- Forordning af 12. december i 2012 (offentliggjort i De Europæiske Fællesskabers Tidende L 351/01, 1) regulerer domstolernes internationale jurisdiktion over for en. ginn der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han- delssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1; Brüssel Ia-Verordnung) zum 10. Januar 2015. Mit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens für die Europäische Union wird das.

Zum anderen meint PayPal, dass es sich bei dem zugestellten PfÜB nicht um eine anerkennungsfähige und vollstreckbare Entscheidung i. S. d. Europäischen Verordnung EU Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) handelt. Schließlich verweist PayPal auf das Luxemburger Bankgeheimnis und verweigert jegliche Auskunft Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO neu oder Brüssel Ia-VO) zu, die seit 10.1.2015 anwendbar ist. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO a.F.) Gegenüber der Schweiz, Norwegen und Island ist das Lugano. Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1). www.curia.europa.eu Staatsanleihen eine Änderung. Insbesondere war die Frage zu untersuchen, ob sich die internationale Zuständigkeit aus einer zwischen den Parteien vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung ergibt und ob die Formvoraussetzungen des Art. 25 der Brüssel Ia-VO (Verordnung EU Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung.

EU-VO 1215/2012 (Brüssel I neu, Brüssel Ia): Wortlaut EU-VO 606/2013: Wortlaut EU-VO 606/2013: Bedeutung Europäisches Adoptionsübereinkommen vom 27.11.2008 Europäisches Gewaltschutzverfahrensgesetz vom 5.12.2014 (Text) EU-VO 2016/1103 (eheliches Güterrecht = EuEheGüVO). 2015 durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO = EuGVVO 2012 1215/2012, ABl L 2012/351, 1) sowie durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der letztgenannten VO bezüglich der hinsichtlich des. Diese Verordnung ist zwar durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1) mit Wirkung ab dem 10. Januar 2015 aufgehoben worden. Nach Art. 66 Abs. 1 dieser Verordnung gilt die neue Verordnung aber nur. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO neu oder Brüssel Ia-VO) zu, die seit 10.1.2015 anwendbar ist. Sie ersetzt. Ist das Ursprungs­ge­richt in die­sem Fall befugt, die Beschei­ni­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang - I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/ 2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen dahin aus.

Spiegelstrich, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a, Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: Brüssel-Ia-VO). Bei dem gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7. Die Brüssel Ia-Verordnung 2012) (EuGVVO 23 V. Die Gliederung Brüssel der I(a)-Verordnung 26 VI. Das Verhältnis der Brüssel I(a)-Verordnung zum österreichischen Recht 27 VII. Die Bedeutung Brüssel der I(a)-Verordnung 30 VIII. Die Auslegung der Brüssel I(a)-Verordnung 32 IX. Das Verfahren vor EuGH dem 35 X. Weitere Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zu­ sammenarbeit 37 1. Die. Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1, kurz Brüssel-Ia-VO) ersetzt und aufgehoben. Sie gilt allerdings weiterhin für Altfälle, d. h. insbesondere Gerichtsverfahren, die vor dem 10. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (= Brüssel Ia-VO) Art. 63 Abs. 1 lit. a. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (= Brüssel I-VO) Art. 60 Abs. 1 lit. a. Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Registertatbestand.

EuGH-Urteil vom 17. Juni 2021: Vorhersehbarkeit der ..

EuGVVO = Brüssel-Ia-VO • Die EuGVVO = EuGVO = Brüssel-Ia-VO = VO (EU) Nr. 1215/2012 (JH 160) regelt das europäische Zivilprozessrecht für allgemeine Zivil- und Handelssachen o IZVR-Spezialregeln u.a. in der EuEheVO = Brüssel-IIa-VO, EuGüVO, EuPartVO, EuUntVO, EuErbVO, EuInsVO • Die EuGVVO ist ursprünglich im Jahr 2002 in Kraft getreten; seit 2015 gilt eine Neufassung • Zentrale. In der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (sog. Brüssel Ia-Verordnung) hat der Verordnungsgeber für öffentliche Urkunden bewusst nur die Vollstreckung öffentlicher Urkunden, nicht jedoch deren Anerkennung geregelt: Art. 58 Absatz 1 S. 2 Brüssel Ia-Verordnung erklärt. Die Verordnung (EU) 1215/201223 löst die Verordnung (EG) 44/2001 ab.24 Art 66 Abs 1 der neuen Fassung bestimmt allerdings, dass die Verordnung (EU) 1215/2012 nur auf Verfahren anzuwenden ist, die ab dem 10. Januar 2015 eingeleitet werden. Zwar hat der Unionsgesetzgeber den Wortlaut des Art 66 in der Brüssel Ia-VO von Klageerhebung der alten Fassung auf Verfahrenseinleitung.

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia

Für die Nachfolgeverordnung , die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1) - Brüssel-Ia-VO -, gelten nunmehr §§ 1110 ff. ZPO. Gemäß Art. 66 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO bleibt. Januar 2015 von der VO EU Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ABl L 351 S 1, kurz Brüssel Ia-VO ersetzt und aufgehoben.Hüßstege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013. Knüpfe der Schaden aber an einen zugrundeliegenden Vertrag an, beurteile sich die Zuständigkeit nicht nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO), sondern nach Nummer 1 dieser Vorschrift. Danach sei die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte gegeben. In Bulgarien habe die Beklagte ihren Geschäftssitz. Dort sei die Leistung auch bewirkt, nämlich das Fahrzeug. EuGVO oder Brüssel I3, neu gefasst durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/20124 (Brüssel Ia) und zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/2815). Letztere verdrängen weitgehend mit Wirkung vom 1. März 2002 das sog. Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ)6 und den deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen. c) Brüssel-Ia-VO ab. Bei der Auslegung des Luganer Übereinkommens sind die Parallelvorschriften der Brüssel-Ia-VO sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 2. Mai 2019, C-694/17 - Pillar Securitisation, juris Rn. 27 zu Art. 15 LugÜ; BGH, Urt. v. 7. Juni 2016, KZR 6/15, BGHZ 210, 292 - Pechstein/International.